Partnervermittlung dienst oder werkvertrag. Dating-Portale bleiben unberührt

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    Neues Urteil: Das Amtsgericht Hamburg hat in einer Entscheidung partnervermittlung dienst oder werkvertrag, dass Online-Partnervermittlungen für ihre Dienstleistung kein Geld verlangen können. Nach dem Gesetz von Mit einer interessanten Begründung weist das Amtsgericht Hamburg die Klage einer Partnerbörse ab, die vor Gericht die nicht bezahlten Beiträge eines Kunden erstreiten wollte: So stellt das Gericht laut dem Bericht von Roland Rechtsschutz via Golem fest, dass das Portal gar keine Gebühren für seine Dienstleistung hätte verlangen dürfen.

    Nach Meinung der Richter kann diese rechtliche Ansicht auf die heutige Zeit übertragen werden.

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    Demnach übernehmen Partnervermittlungsportale inzwischen exakt die Aufgaben, partnervermittlung dienst oder werkvertrag früher einem klassischen Heiratsvermittler zugeschrieben wurden. Daher sei es natürlich auch in diesem Fall nicht zulässig, dass für eine solche Tätigkeit ein Lohn von den Kunden verlangt wird.

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    Dating-Portale bleiben unberührt Allerdings hat diese Entscheidung vorerst nur direkte Auswirkungen auf Partnervermittlungsportale, die feste Partnerschaften vermitteln. Jetzt muss sich zeigen, wie die Anbieter reagieren, falls weitere Kunden unter Berufung auf Paragrafen Klage erheben.